Gesellschaft | Christoph Butterwegge: Hartz IV und die Folgen
Diese Untersuchung verleiht ein beträchtlich Maß Bodenhaftung. Christoph Butterwegge beschreibt zunächst die ausgangs des Ersten Weltkriegs etablierten Sozialreformen und das Ende jener Sozialstaatsperiode, das zu Beginn der 30er Jahre durch den Austeritätskurs der Regierung Brüning und die Demontage der Arbeitslosenversicherung eingeleitet wurde. Ähnlichkeiten mit der Entwicklung der Bundesrepublik, dem »keynesianischen Wohlfahrtsstaat« und der folgenden »sozialen Demontage« sind auch im Detail unverkennbar. Von WOLF SENFF
Bereits unter Helmut Schmidt (SPD) 1974/75 sieht Christoph Butterwegge eine »mehrere Jahrzehnte währende sozialpolitische Expansionsperiode« zu Ende gehen und eine »Phase der Stagnation bzw. Regression« beginnen, die durch das ›Lambsdorff-Papier‹ im September 1982 maßgebliche neoliberale Akzente erhielt. In Schmidts eigenen Worten war dies »eine Abwendung vom demokratischen Sozialstaat im Sinne des Art. 20 unseres Grundgesetzes und eine Hinwendung zur Ellenbogengesellschaft«; wenige Wochen später erfolgten Regierungswechsel und Wahl Helmut Kohls (CDU) durch ein konstruktives Misstrauensvotum.
Neoliberale Verwerfungen
Er zeigt parallele politische Prozesse der von Bill Clinton, »New Democrats«, in den USA verfolgten ›Welfare to work‹-Strategie, die für Tony Blair, »New Labour«, nach seiner Wahl im Mai 1997 zur Richtschnur seiner »Politik des Dritten Weges« wurde.
Die seit November 1998 amtierende Regierung aus SPD und Grünen habe weder ein stimmiges Konzept noch eine Alternative zum Neoliberalismus verfolgt, und folgerichtig sei Oskar Lafontaine, Finanzminister und SPD-Parteivorsitzender, im März 1999 aufgrund inhaltlicher Differenzen zurückgetreten. Das im Juni publizierte sogenannte Schröder/Blair-Papier belege die Veränderung der SPD nach rechts.
Umverteilung und Spaltung der Gesellschaft
»Eigenvorsorge und Eigenverantwortlichkeit treten an die Stelle gesellschaftlicher, kollektiver Solidarität«. Christoph Butterwegge hält dieses und die diese Veränderung begründenden Hartz-IV-Regelungen von 2005 für die »vielleicht seit Bismarcks Zeiten wichtigste Zäsur in der Geschichte des deutschen Sozialstaates«, eine verhängnisvolle Anpassung an »eine strategische Neuorientierung mächtiger Wirtschaftskreise der kapitalistischen Welt«. Er zeigt, wie dieses Prinzip systematisch bis in die Niederungen einer Neustrukturierung der Bundesanstalt für Arbeit umgesetzt wurde.
Bereits die Agenda 2010-Regierungserklärung Gerhard Schröders vom März 2003 habe die Umverteilung etabliert, die »die Spaltung der Gesellschaft in Arm und Reich vorantrieb«, etwa durch steuerliche Entlastung der höchsten Einkommensgruppen, z. B. durch die Senkung des Spitzensteuersatzes zwischen 2001 und 2005 von 53 auf 42 Prozent.
Etikettenschwindel
Allen beschönigenden Regierungsverlautbarungen zum Trotz habe die Agenda-Politik kaum neue Arbeitsplätze geschaffen, in anderer Hinsicht sei ihre Wirkung »verheerend«, denn sie habe zu einer »bis dahin unvorstellbar krassen Verteilungsschieflage bei den Einkommen und Vermögen« geführt, von der Gefahren für den inneren Frieden und die Demokratie ausgingen. Die Agenda sei der »Abschied vom tradierten kontinental-europäischen Sozialmodell«, sie trage Züge einer »sozialpolitischen Zeitenwende«. Gerhard Schröder hingegen pries auf dem Weltwirtschaftsgipfel im Januar 2005 in Davos seine erfolgreiche Politik, die in Europa »einen der besten Niedriglohnsektoren« etabliert habe.
Christoph Butterwegge führt zahlreiche Beispiele an für den beschämenden Etikettenschwindel, mit dem Hartz IV – Herzstück der Agendapolitik – dem Wähler schmackhaft gemacht worden sei; Politikern, die noch immer über die Ursachen niedriger Wahlbeteiligung und über Vertrauensverlust nachdenken, sollte man die Lektüre dieser Untersuchung dringend empfehlen.
Der Absturz von Rot/Grün
Er zeigt in einer detaillierten Darstellung des öffentlichen Widerstands sowie anhand der Pannen in der Durchführung der Bestimmungen (»Jobcenter-Chaos«) das grundlegende Unverständnis einer abgehobenen Politikerszene – herausragendes Beispiel der verantwortliche Minister Wolfgang Clement (SPD) – für die Probleme sozial benachteiligter und bedürftiger Mitbürger.
Er erinnert daran, dass das Inkrafttreten des letzten der vier Hartz-Reformgesetze im Januar 2005 auch die politische Landschaft veränderte. Im April wurde der CDU-Politiker Carstensen Nachfolger der sozialdemokratischen Ministerpräsidentin Heide Simonis, im Mai wurde gar in Nordrhein-Westfalen Rot/Grün durch Schwarz/Gelb abgelöst. Ein Fiasko für die Agenda 2010-Politik. Bei der vorgezogenen Bundestagswahl im September 2005 erhielt die erstmals antretende Linkspartei/PDS 8,7 Prozent der Wählerstimmen.
Hartz-Politik unter den folgenden Kabinetten
Butterwegge stellt die Handhabung der Sozialgesetzgebung durch die Große Koalition bis 2010 und die folgende christlich-liberale Koalition dar. Herausragend in dieser Zeit ist etwa das Urteil des Bundesverfassungsgerichts, in dem die Regelsätze beim Arbeitslosengeld II und beim Sozialgeld für nicht mit dem Grundgesetz vereinbar erklärt werden.
Aufgrund des nach der Wahl in Nordrhein-Westfalen 2010 gebildeten rot-grünen Minderheitskabinetts war die christlich-liberale Koalition auf die Zustimmung einer gegnerischen Bundesratsmehrheit angewiesen, und dennoch sei der 2010 vereinbarte Kompromiss zur Hartz-IV-Neuordnung nichts anderes gewesen als ein »politischer Kuhhandel auf Kosten der Betroffenen«, die SPD habe aus ihren Niederlagen und dem Absturz auf Bundesebene (2009: 23 %, 2013: 25,7 %) nicht gelernt.
Hartz IV als Dauerbaustelle
Die Agenda 2010/Hartz IV-Politik werde den Ländern im Euroraum als »Patentrezept« empfohlen, die Absenkung des Rentenniveaus inklusive Teilprivatisierung der Altersvorsorge, die Erhöhung des Renteneintrittsalters und das Lohndumping à la Hartz seien gleichsam zu merkelschen Exportschlagern geworden.
Die Einführung eines Mindestlohns von 8,50 Euro für Deutschland durch die neue Fachministerin und frühere Agenda- und Hartz-IV-Kritikerin Andrea Nahles ab Januar 2015 bzw. Januar 2017 ändere die Gesamtsituation geringfügig. In allen westeuropäischen Staaten außer Großbritannien sei diese Marke höher, sie werde in 2017 längst nicht mehr zur Deckung des Lebensunterhalts ausreichen. Hartz IV bleibe »ständiger Konfliktherd«, eine »Dauerbaustelle der Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik«.
Nachweislich keine positiven Effekte von Hartz IV
Notwendig sei eine Rückabwicklung von Hartz IV, statt des Arbeitslosengeldes II sei eine lebensstandardsichernde Transferleistung erforderlich; das bestehende Sicherungssystem sei zu einem »inklusiven Sozialstaat« auszubauen, Hartz IV sei eine Zumutung für die Betroffenen. Die Umstellung auf das Arbeitslosengeld II habe mehrere Hunderttausend Menschen schlechtergestellt, die nach einer jahrelang gut bezahlten Beschäftigung Arbeitslosenhilfe erhalten hatten und nun aufgrund der Umstellung de facto auf Sozialhilfeniveau herabgedrückt wurden. Hartz IV bedeutete den Bruch mit dem Prinzip der Lebensstandardsicherung, das ein wesentliches Merkmal des deutschen Sozialstaats gewesen sei.
Die an das Hartz-IV-Gesetzespaket geknüpften Hoffnungen – Verringerung besonders der Langzeitarbeitslosigkeit, Konsolidierung der öffentlichen Haushalte – seien nicht erreicht worden. Nach wie vor gebe es »konstant ca. 1 Mio. Langzeitarbeitslose, d. h. Menschen, die länger als ein Jahr arbeitslos sind«, im internationalen Vergleich sei die Langzeitarbeitslosigkeit in Deutschland überdurchschnittlich hoch.
Etablierung eines Niedriglohnsektors
Darüber hinaus habe sich innergesellschaftlich ein Hartz-IV-Niveau etabliert; drei Millionen Menschen sind Hartz IV-Langzeitbezieher, die Hälfte aller Hartz-IV-Bezieher würden bereits seit vier Jahren unterstützt.
Christoph Butterwegge kommt zu einer harschen Bewertung der Agenda- und Hartz-Politik. Besonders in der Aufstockung der Niedriglöhner zeige sich, dass staatliche Subventionierung nicht der Verringerung von Arbeitslosigkeit diene. Vielmehr etabliere sie den Niedriglohnsektor und sei überdies ein »Anreizsystem zur Senkung des Lohnniveaus durch die Kapitalseite«, sie vermehre die Armut, anstatt auch nur ansatzweise zur Lösung dieses zentralen Problems beizutragen. Bekannt sei seit langer Zeit, dass diverse Firmen ihre Vollarbeitsplätze in mehrere kostengünstigere geringfügige Beschäftigungsverhältnisse aufsplitten.
Aus dem Alltag im Niedrigerwerbsleben
Kenntnisreich trägt Butterwegge Details zusammen und zeigt die sozial haltlose Situation diverser Bevölkerungsgruppen, etwa der Kinder, der jungen Menschen (denen – bestenfalls – fast nur noch befristete Arbeitsverträge angeboten würden), der Frauen, der Migranten, der Senioren (für Arbeitslosengeld II-Empfänger entrichte die Bundesanstalt für Arbeit keine Rentenversicherungsbeiträge mehr).
»Versorgungsengpässe zum Monatsende bei Hartz-IV-Betroffenen« beschreibt sogar das ›Institut für Arbeitsmarkt und Berufsforschung der Bundesagentur für Arbeit‹ als ein »verbreitetes Phänomen« – und Butterwegge zitiert aus diesem regierungsamtlichen Forschungsbericht von 2010: »Bei den Hilfebeziehern geht es beispielsweise um Fragen wie die teilweise Substitution elektrischen Lichts durch Haushaltskerzen, das Abmelden von Telefonanschlüssen, die Ablehnung von Einladungen und den Verzicht auf Familienfeierlichkeiten wie Geburtstage und Weihnachtsfeste, aber auch um die Nichtinanspruchnahme des Gesundheitssystems oder Abstriche bei Ernährung und medizinisch erforderlichen Diäten, um Probleme bei der Reparatur und/oder Wiederbeschaffung von Haushaltsgeräten oder Mobiliar.« Versorgungsengpässe? Allein diese Wortwahl offenbart eine dumpfe Unzugänglichkeit der Regierenden, sobald es um die Wahrnehmung von Realität geht.
Eine tiefgreifend veränderte Gesellschaft
Armut, so Butterwegge, »ist durch die Arbeitsmarktreformen selbst für Teile der unteren Mittelschicht zur Normalität geworden«. Gewinner dieser Arbeitsmarktreformen seien »Unternehmen auf der Suche nach Arbeitskräften, die möglichst billig, willig und wehrlos sind«. Hartz IV habe erheblich zur »sozialen Entrechtung, Entsicherung und Entwertung eines wachsenden Bevölkerungsteils« beigetragen, letztlich verkörpere Hartz IV eine »für die Demokratie destruktive Weltanschauung«.
Christoph Butterwegge sieht die deutsche Gesellschaft »tiefgreifend verändert«, man könne zurecht von einer »Hartz-IV-Republik« sprechen, man lebe mittlerweile in einem »sozial fragmentierten und polarisierten Land«, wo sich die Wohlhabenden hinter den hohen Mauern ihrer Villen verschanzen würden und sich von privaten Sicherheitsdiensten bewachen ließen, während »die soziale Exklusion von (Langzeit-)Erwerbslosen und Armen« diesen die reale Partizipation an Demokratie verwehre, Arme seien »Fremde im eigenen Land«.
Erste Spuren des medialen ›Mainstream‹
Wir lesen eine klarsichtige Analyse, die uns das Versagen des Staates vor Augen führt, der nicht willens oder in der Lage ist, den einfachen Bürger angemessen zu versorgen. Die für soziale Sicherung erforderlichen Beträge finden anderswo Verwendung, den staatlichen Instanzen sind seitens der Politik andere Prioritäten gesetzt.
Darüber hinaus zeigt Butterwegge, dass sowohl Vorbereitung wie Durchführung des Hartz-IV-Gesetzes von maßgeblichen deutschen Medien einseitig parteiisch begleitet wurden, von ›Bild‹ (»Florida-Rolf« im Sommer 2003, »Mallorca-Karin« im März 2006), bis hin zu ›Anne Will‹ (»Hungern muss hier keiner – ein Land redet sich arm« im Mai 2008). An die Stelle der Sozialreportage sei »systematische Missbrauchssuche und eine öffentliche Betroffenenschelte« getreten, und man wundert sich letzten Endes nicht, dass das Misstrauen gegenüber der medialen Berichterstattung wächst und vielerorts verächtlich von ›Mainstream‹ geredet wird.
Titelangaben
Christoph Butterwegge: Hartz IV und die Folgen. Auf dem Weg in eine andere Republik?
Weinheim und Basel: Beltz 2015
290 Seiten. 16,95 Euro
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