Das hegemoniale Projekt

Gesellschaft | Diana Johnstone: Die Chaos-Königin

Es ist schwierig mit dieser Kandidatin. Nein, sie stand nicht bei ›Madame Tussaud‹ und wurde für die Dauer des Wahlkampfs mit Option auf eine erste Amtsperiode geleast. Wie auch immer – man weiß nicht, was drinsteckt. Man weiß jedenfalls, dass sie von Bernie Sanders‘ jugendlicher Zielgruppe konsequent abgelehnt wird und weiten Kreisen der Wählerschaft verhasst ist. Wer ist diese Frau? Gibt es sie? Von WOLF SENFF

Johnstone Die Chaos KoeniginDiana Johnstone beschreibt uns zunächst die realen Machtstrukturen, die das Handeln von Politik in den USA bestimmen und erinnert an die frühe Warnung Dwight D. Eisenhowers vor dem militärisch-industriellen Komplex im Januar 1961. Der habe sich ungeachtet aller Bedenken zum realen Machtzentrum der USA herangebildet.

»Globalisierung«

Über die sogenannten Neocons und dazugehörige Think Tanks sowie die ›Corporate Media‹ und regierungsamtlich geförderte ›Nichtregierungsorganisationen‹, NGO, sei eine Doktrin des permanenten Präventivkriegs etabliert worden, mit Vietnam als erster Etappe. Heute verfüge die USA über rund eintausend militärische Stützpunkte oder Einrichtungen in hundertachtundvierzig Ländern, und über NGOs stütze sie ausgewählte Minderheiten mit dem Ziel, die innere Balance jener Länder zu destabilieren – auch an so entlegenen Orten wie der von Uiguren bewohnten Provinz Xinjiang im nordwestlichen China.

Diana Johnstone erklärt uns ›Globalisierung‹ als einen weiteren Terminus der Political Correctness, wohlklingend, unverfänglich, erstrebenswert, der aber real nichts anderes bedeute als die Sicherung der Vorherrschaft der USA auf dem Planeten, seine gegenwärtige Etappe sei die Reduzierung traditioneller staatlicher Macht zugunsten einer den Forderungen des Finanzkapitals verpflichteten Politik, planetenweit.

Zerstörung und Desaster

Im sogenannten rheinischen Kapitalismus, also hierzulande, firmiert das seit Schröder/Fischer als konsequenter Abbau des Sozialstaats, Privatisierung staatlicher Dienste, public-private partnership, Verscherbeln staatlichen Eigentums, innerstaatliche Aufrüstung inklusive Überwachung usw. usf. – deutsche wie europäische Politik verzichtet auf ihre Gestaltungskompetenz und liefert den Bürger der Logik des rollenden Rubels aus.

In anderen Weltgegenden? Oh, es gibt reihenweise schlagende Beispiele, die nahtlos in diesen von Diana Johnstone beschriebenen Prozess passen, u.a. die Zerstörung staatlicher Infrastruktur im Irak, in Libyen, in Syrien, in der Ukraine. Die Rodung der Urwälder auf Borneo inklusive Vertreibung der indigenen Bevölkerung. In Nigeria siedeln Ölkonzerne und bereiten ein ökologisches Desaster, Monsanto schafft hohe Suizidraten nebst Elend in Indien und nistet sich gar, wie man seit Neuestem vernimmt, in Bayern ein.

Die Linke aufs Glatteis geführt

Die USA sind schon eine seltsame Nation. Als »Beacon to the World« brüstete man sich dereinst. Heutzutage wird so etwas nur von politisch randständigem Personal à la Donald Trump geäußert, aber auch vornehme Zurückhaltung vertritt inhaltlich keine andere Position, und das führt uns zurück zu Diana Johnstones Einschätzung von Hillary Clinton.

Für Diana Johnstone sind – zwei vorrangige Forderungen Hillary Clintons – der Export der sexuellen Identitätspolitik: Lesben, CSD etc., und die Propagierung des Multikulturalismus ebenfalls Projekte weltweiter Amerikanisierung, mit denen es in Europa bereits gelungen sei, traditionelle Wurzeln linker Politik zu kappen und deren Politik zu desorientieren, sodass es heute de facto keine genuin linke Position mehr gebe. Johnstones Argumentation überzeugt und erklärt ganz nebenher den Erfolg der europäischen Rechten.

Frauenpower

Gegen die in den USA herrschende Politik-Elite geht der Vorwurf, dass eine hehre moralische Forderung sich letztlich, aller Aufgeregtheit entkleidet, als ein schnödes Instrument der Machtpolitik erweise – so etwa der von Hillary Clinton mehrfach vorgebrachte Aufruf gegen vermeintlichen Völkermord, der stets, so in Syrien, in die finanzielle Unterstützung der ›oppositionellen Kräfte‹ münde und stets, wie gehabt, Infrastruktur destabilisiere; die Situation in Syrien ist bekanntlich verworren und kaum jemand kann die ›oppositionellen Kräfte‹ noch sortieren.

Seit Albright, Vorgängerin Clintons im Außenamt, trete eine »Schule weiblicher Diplomaten« auf, aggressiv und »versessen auf Krieg« – der Krieg im Kosovo werde in den USA »Madeleines Krieg« genannt –, Scharfmacherinnen, die sich Grobheiten leisten, die sich, so Johnstone, die meisten Männer nicht erlauben würden: Susan Rice, Victoria Nuland, Samantha Power etc.

..und Irrenanstalt

Johnstone beschreibt die Ausbildung einer ›Smart Power‹, die wie etwa bei der unsäglichen Pussy-Riot-Aktion subversive Aktivitäten gefördert und einst ehrenwerte Organisationen wie ›Amnesty International‹ oder ›Human Rights Watch‹ für US-amerikanische Propagandazwecke vereinnahmt habe.

Die regierungsamtliche Unterstützung vulgär exhibitionistischer Gruppen wie ›Femen‹ oder ›Pussy Riot‹, Weiblichkeit ganz hardcore, schaffe ein »Paralleluniversum, das ›unsere Werte‹ nachäfft, aber in wachsendem Maß einer großen Irrenanstalt ähnelt und zu einem immer größeren moralischen Chaos beiträgt«.

Libyen, Gaddafi

Nein, positives Licht fällt nicht auf Hillary Clinton, die bereits als First Lady den Kosovo-Krieg begleitete, der von Diana Johnstone historisch als ein Testlauf für die avisierte Auseinandersetzung um die UdSSR bzw. um Russland eingeordnet wird.

Wirklich nicht. Und man muss sich ernsthaft sorgen, wenn man über Hillary Clintons kleinmädchen-, ja pipimädchenhaftes Gebaren im Kontext der Libyen-Bombardierungen liest, die sie andererseits als Außenministerin gegen den Einspruch des Verteidigungsministeriums kaltblütig durchgesetzt hatte – das ist wohl erneut die erwähnte Irrenanstalt. Aufschlussreich sind Johnstones Ausführungen zu Muammar Gaddafi, sie entsprechen jedenfalls nicht dem Bild, das westliche Medien seinerzeit unisono lieferten.

Klimawandel

Es ist stets merkwürdig, wie sehr sich die Dinge, sind sie erst dem ernüchterten Blick ausgesetzt, verändern können. Das gilt in gleicher Weise für die Darstellung des Konflikts um die Ukraine. Die Politik der USA ist expansiv, aggressiv und rücksichtslos, und Hillary Clinton setzt allem die Krone auf, indem sie Wladimir Putin mit Hitler vergleicht. Was, fragt man sich, steht uns ins Haus, sofern diese Frau die Nachfolge Obamas antritt?

Nebenbei bemerkt darf man die Möglichkeit nicht ausschließen, dass sich die USA schrittweise selbst zerlegen. Es hat den Anschein, als sei dieser Prozess seit einiger Zeit im Gange, mit Trump und Sanders als widerständigem Sand im herkömmlichen Getriebe, plus Hillary Clinton, dem vielseitigen Lego-Modul des Establishments – open end. Das politische Klima ist analog dem natürlichen Klima für vielerlei Überraschungen gut, Beben und Feuersbrünste inklusive. Hochnotpeinliche T-Shirts mit »Hillary sucks, but not like Monica« sind im Umlauf, das kann ja heiter werden.

Kriegspropaganda

Sei’s drum. Eine Außenministerin, die sich mit hardcore-Aktivistinnen wie ›Pussy Riot‹ und ›Femen‹ gleichmacht, darf sich nicht beklagen, dass das auf sie zurückschlägt. Aber abschließend noch einmal zu Diana Johnstone, die sich mit der internationalen Politik beschäftigt.

Die Ukraine befinde sich in einem Zustand kompletter Instrumentalisierung für ökonomische und politische Zwecke der maßgeblichen US-Eliten, und die USA selbst in einem Zustand »enormer militärischer, wirtschaftlicher und ideologischer Macht auf der einen und tiefem Desinteresse am Rest der Welt auf der anderen Seite«, was dazu verführe, die eigenen Projektionen mit der Realität zu verwechseln. Meine Güte. ›Desinteresse‹ daran, wie sich andere Nationen ihre eigenen Ziele setzen. Denn selbst gesteckter »Auftrag« der USA sei nun einmal die »Gestaltung der Welt«.

Auf den Punkt gebracht meint das: Hillary Clinton ist Instrument für die Interessen der expansiven Bestrebungen strammer Bellizisten. Demokratische und liberale Ideale seien längst zu »Vorwänden« mutiert, »um Krieg führen zu können«. Notwendig sei, diesem hegemonialen Projekt der USA ein Ende zu setzen. Lesenswert. Ein Augenöffner.

| WOLF SENFF

Titelangaben
Diana Johnstone: Die Chaos-Königin. Hillary Clinton und die Außenpolitik der selbsternannten Weltmacht
(Queen of Chaos. The Misadventures of Hillary Clinton, Counterpunch 2015, übersetzt von Michael Schiffmann)
Frankfurt/Main: Westend Verlag 2016
288 Seiten, 19,99 Euro
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