Ein offenkundiger Widerspruch treibt mehrere Autoren zurzeit um: der Widerspruch zwischen dem von maßgeblichen Politikern gewollten Europa und der zunehmenden Skepsis in großen Teilen der Bevölkerung. Ulrich Beck liefert mit seinem Essay Das deutsche Europa, erschienen in der edition suhrkamp digital, die sozialdemokratische Antwort, meint THOMAS ROTHSCHILD.
Die unerfreuliche, ja beängstigende Wiederkehr eines längst ausgestorben geglaubten, zum Teil militanten Nationalismus in mehreren europäischen Staaten steht in diametralem Gegensatz zu den Bemühungen einer europäischen Integration und ist zugleich gerade deren Folge. Es reicht nicht, diese Reaktionen zu verdammen. Ihre Ursachen müssen ernst genommen, die Gegenargumente plausibel gemacht werden. Denn sie enthalten weit mehr Sprengstoff als nur die Perspektive eines Auseinanderfallens der europäischen Gemeinschaft, eines Scheiterns der europäischen Vision oder, enger gefasst, ihrer gemeinsamen Währung.
Ulrich Beck, den die Nähe zu Gerhard Schröder nicht ganz unbegründet in den Verdacht gebracht hat, so etwas wie der SPD-Ideologe zu sein, sagt gleich zu Beginn seiner kleinen Schrift, die er für Suhrkamps aktuelle, unsinnigerweise »digital« genannten Reihe verfasst hat: »Europa ist deutsch geworden« – und er meint das nicht euphorisch. Dass Deutschland aufgrund seiner ökonomischen Macht die europäische Politik und, wiederum enger, das Schicksal des Euros weitgehend bestimmt, ist nicht nur eine Tatsache, es wird sogar von vielen ausländischen Politikern und Kommentatoren gewünscht. Deutschland trägt eine Verantwortung, die es sich einerseits anmaßt, die ihm aber andererseits auch aufgedrängt wird.
Die Macht der Bundeskanzlerin
Zu den Problemen, die Beck benennt, gehört eine Sparpolitik, die von den Regierenden, nicht aber von der Bevölkerung gewollt wird. Grundsätzlich freilich unterscheidet sich die mangelnde Bereitschaft, etwa zugunsten Griechenlands auf einen Teil des Wohlstands zu verzichten, nicht von dem Unmut, mit dem Westdeutsche ihre Solidaritätsabgabe für jene bezahlen, die bis 1989 in Festtagsreden als Schwestern und Brüder im Osten angesprochen wurden. Und so gerne man Ulrich Beck und dem verbreiteten Konsens folgt, dass der Nationalstaat des 19. Jahrhunderts politisch überholt und Europa dagegen ein Fortschritt sei, ergibt sich doch die Frage: warum Europa? Warum nicht die Welt als Gemeinschaft?
Sind die Gemeinsamkeiten, die die europäischen Staaten von den außereuropäischen Staaten unterscheiden, wirklich zwingender als die Gemeinsamkeiten, die Deutsche von Engländern, Franzosen von Polen unterscheiden? Und könnte ein wirtschaftlich dominantes Europa nicht neue Konflikte mit einem aufstrebenden Asien, mit einem sich zu Recht diskriminiert fühlenden Afrika heraufbeschwören? Globale Verbindungen sind doch, jedenfalls in der Wirtschaft, längst einflussreicher als europäische. Und die Probleme der Zukunft – man denke nur etwa an den Klimawandel – sind im begrenzten europäischen Rahmen nicht lösbar. Was spricht, wenn man an die Vorteile einer gemeinsamen Währung glaubt, gegen eine Weltwährung?
Dass »die einschneidenden Ereignisse und Trends der letzten Jahrzehnte (…) in ihrem Charakter und ihren Folgen global« waren, weiß natürlich auch Ulrich Beck, aber er kehrt immer wieder, ohne weitere Begründung, zu Europa zurück. Er beschreibt die Macht, die die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel innerhalb Europas ausübt, und er benennt jenen Umstand, der keinem politisch halbwegs interessierten Zeitgenossen verborgen geblieben ist, der aber eine konsequente Europapolitik erschwert: »Man kann heute das genaue Gegenteil von dem tun, was man gestern verkündet hat, wenn es die eigenen Chancen bei der nächsten Wahl erhöht.« Das gilt freilich nicht nur für Merkel und nicht nur für deutsche Politiker.
Die Schwäche der Europäischen Union
Manche Sätze werden so häufig phrasenhaft wiederholt, dass man sich fragt, ob da etwas suggeriert werden soll, was für sich genommen nicht überzeugt. Einen dieser Sätze erspart uns auch Ulrich Beck nicht: »Der Europäischen Union ist das Wunder gelungen, aus Erzfeinden Nachbarn zu machen.« Verdankt sich der genannte Wandel wirklich der Europäischen Union? Wäre er ohne diese nicht denkbar, nicht möglich gewesen? Gibt es nicht genug Beispiele in der Geschichte, dass aus Erzfeinden Nachbarn wurden, ohne dass eine Europäische Union ein Wunder vollbringen musste? Der Kalte Krieg wurde jenseits der Europäischen Union beendet. Die Gründe und Voraussetzungen dafür waren gewiss vielfältig, aber einer Wirtschaftsgemeinschaft bedurfte es nicht. Man kann sich des Eindrucks nicht erwehren, dass die litaneihafte Beschwörung der Europäischen Gemeinschaft als Bedingung für die Erhaltung des Friedens weniger einer Tatsache, als einem Rechtfertigungsversuch gegenüber Kritik an der EU entspricht. Zu irgendetwas muss sie schließlich gut sein, wenn so Vieles offensichtlich schiefläuft.
Wenn Beck in einer Klammer darauf hinweist, dass Ungarn sich einem »strengen Blick aussetzt«, weil es die Pressefreiheit nicht achtet, dann belegt das nicht den Erfolg, sondern die Schwäche der Europäischen Union. Alle ökonomischen Druckmittel, die man zudem nur zögerlich anwendet, reichen nicht aus, um ein Mitglied zur Einhaltung eines für die Demokratie unverzichtbaren Grundsatzes zu zwingen. Im Zweifel amüsiert es sich über einen »strengen Blick« wie ein unfolgsamer Knabe, der seine Hausaufgaben nicht gemacht hat. Das aber führt ins Zentrum der Problematik eines Europas, das sich lediglich als ökonomische, nicht als demokratischen und sozialen Werten verpflichtete Gemeinschaft begreift.
Die deutsche Sozialdemokratie und der Merkiavellismus
Ganz am Ende seines Essays gerät das Prekariat in Ulrich Becks Blick. Für die Opfer der Sparpolitik hat der Soziologe ein Rezept: »Sie müssen durch die Grenzen hindurch kooperieren und sich gemeinsam nicht für weniger Europa einsetzen, sondern von unten für eine politische, sozialdemokratischen Grundsätzen verpflichtete Union kämpfen, da allein diese in der Lage wäre, den Ursachen der Misere wirkungsvoll zu begegnen.« Da ist er wieder, der einstige Berater von Gerhard Schröder. Dass die sozialdemokratischen Grundsätze das Heil versprechen, darf leise bezweifeln, wer sich daran erinnert, dass Schröder einst genau jene, die sein Freund hier anfeuert, als »Sozialschmarotzer« diffamiert hat. So weit, wie Ulrich Beck es vielleicht suggerieren möchte, ist die deutsche Sozialdemokratie vom Merkiavellismus nicht entfernt.
Titelangaben
Ulrich Beck: Das deutsche Europa. Neue Machtlandschaften im Zeichen der Krise.
Berlin: Suhrkamp 2012
80 Seiten, 7,99 Euro (eBook 6,99 Euro)
| Erwerben Sie dieses Buch portofrei bei Osiander
