Menschen | Margaretha Kopeinig: Jean-Claude Juncker
Wer die Meldungen zum Thema Europa während der vergangenen Jahre einer Alarm-Skala zuordnet, dürfte Spitzenwerte erreichen. Griechenland, Zypern, Jugendarbeitslosigkeit, Ukraine, Austeritätspolitik, Bankenkrise, Rechtsradikalismus, UKIP etc. pp. Aber letztlich ist Alarm dabei, oder? Viel Aufgeregtheit. Dieser Tage erscheint die politische Biographie Jean-Claude Junckers, des im Juli direkt gewählten Präsidenten der Europäischen Kommission. Von WOLF SENFF
Margaretha Kopeinig publizierte vor wenigen Jahren eine politische Biographie Bruno Kreiskys, des langjährigen österreichischen Bundeskanzlers, eines Sozialdemokraten; sie dürfte nicht verdächtig sein, Jean-Claude Juncker, der der luxemburgischen Christlich-Sozialen Volkspartei angehört, bauchpinseln zu wollen. Das Vorwort verfasste Martin Schulz, Parlamentspräsident und Junckers Gegenkandidat bei den Wahlen zum Europaparlament Mitte Juli, so lange ist das schon wieder her. Jean-Claude Juncker hat mittlerweile seine Regierungsmannschaft zusammengestellt, sie wurde vom Parlament bestätigt.
Der Vorgänger bot deutsche Leitlinien auf EU-Niveau
Margaretha Kopeinig stellt den Europäer Juncker vor, Nachfolger des Spaniers Manuel Barroso, der seinerzeit mit Unterstützung Angela Merkels in dieses Amt kam und keine eigenständige Position gegen die tonangebende deutsche Kanzlerin vertrat.
In dessen erste Amtszeit fiel die EU-Osterweiterung 2004, die Ablehnung des Verfassungsentwurfs durch Referenden in Frankreich und den Niederlanden 2005 und die Lösung dieser institutionellen Krise durch den Vertrag von Lissabon. Seine zweite Amtszeit prägte vor allem die Finanzkrise, in deren Verlauf er bemüht war, deutsche Agenda-Politik auf EU-Niveau umzusetzen.
Baustellen, wohin der Blick fällt
Für Jean-Claude Juncker, der direkt gewählt wurde und deshalb unübersehbar mit deutlich mehr politischem Gewicht auftritt, bleiben diverse Baustellen, und überhaupt, die EU ist eine Großbaustelle.
Die Briten drohen mit Austritt, Nord- und Südstaaten entfernen sich von einander, Regionen streben nach Unabhängigkeit, der sogenannte Stabilitäts- und Wachstumspakt ist umstritten, die Arbeitslosigkeit ist extrem hoch, Kriege in Europas Nachbarschaft gefährden Sicherheit und Stabilität, und für die Flüchtlings- und Migrationsfrage ist keine zufriedenstellende Lösung in Sicht.
Eine langjährige Vorgeschichte
Die Europa-Idee ist in den Erfahrungen der Weltkriege tief verwurzelt, auch für Juncker ist ein elementares Ziel, dass »Krieg auf ewig von dem europäischen Kontinent verbannt« sei. Juncker wird als Vollblut-Europapolitiker beschrieben, der – Finanzminister und Ministerpräsident Luxemburgs – bereits bei den Verhandlungen über den Stabilitätspakt (Dublin, Dezember 1996) eine Kompromissformel zwischen Deutschland und Frankreich formulierte und als »Retter des EU-Gipfels« gefeiert wurde, der die Grundlagen für die Einführung der Währungsunion der elf Nationen der ›Euro-Gruppe‹ ab Januar 1999 schuf und 2003/04 in den Auseinandersetzungen um die 3%-Defizit-Marge um Geduld und bessere gemeinsame Abstimmung warb. »Der Euro ist eine Erfolgsgeschichte, weltweit die zweitwichtigste Währung neben dem Dollar«.
Im September 2004 wird Juncker zum Vorsitzenden der sogenannten Euro-Gruppe gewählt, eines informellen Gremiums der europäischen Finanzminister zwecks Abstimmung einer gemeinsamen Wirtschaftspolitik sowie Kooperation mit der EZB, seit August 2007 ist er mit der Finanzkrise beschäftigt (am ›Schwarzen Montag‹ der Wall Street, dem 15. September 2008, meldete Lehman Brothers Insolvenz an); er wird im Juni 2009 als Ministerpräsident Luxemburgs wiedergewählt, seine CVP gewinnt 38 % der Stimmen; nach den Wahlen 2013, in denen Attentate aus den achtziger Jahren eine Rolle spielten, die auf Gladio und stay-behind-Aktivitäten des BND in Luxemburg zurückgeführt wurden, bildet eine Drei-Parteien-Koalition die Mehrheit, Juncker tritt zurück.
Intrigen, harte Fronten, ehrliche Inhalte
In seiner Rede zur Nominierung als europäischer Spitzenkandidat der EVP betont er die Notwendigkeit einer europäischen Sozialpolitik. »Wir sind nicht die Partei der blinden Sparmaßnahmen, Privatisierung und Deregulierung«. Er setzt sich durch, wie wir alle wissen, und gewinnt die Europawahlen als Spitzenkandidat der EVP. Wir erfahren Details über die Intrigen, mit denen seine endgültige Amtseinsetzung verhindert werden sollte, etwa eine gehässige Kampagne des britischen Boulevards.
Es ist alles sehr merkwürdig und im Übrigen nicht uninteressant, dass hier einmal ein wenig aus dem Nähkästchen geplaudert wird. Aber mehr noch. Hier werden Fronten deutlich. Inhaltlich. Wir erfahren, weshalb Jean-Claude Juncker als konsequenter Europäer ausgewiesen ist. »Ich will nicht Präsident werden, damit Europa bleibt, was es ist«, er will »die Glaubwürdigkeit Europas zurückgewinnen« und ist überzeugt, »dass die Wirtschaft den Menschen zu dienen hat – und nicht umgekehrt«. Das sind ehrenwerte Motive. Die Krise werde, so betont er ebenfalls in seiner Antrittsrede vom 15. Juli 2014, »erst vorbei sein, wenn wir Vollbeschäftigung haben«, er wolle ein »Präsident des sozialen Dialogs« sein.
Der hiesige Mainstream hält sich bedeckt
So weit, so gut, und man staunt nun doch, dass diese inhaltlichen Positionen auf dem Weg in deutsche Nachrichtenredaktionen in irgendeinem Bermudadreieck versickern. Erinnerlich bleibt lediglich, dass Juncker den Wirtschaftsteil seiner Rede auf Deutsch hielt, was im Deutschlandfunk und ZDF, lustig, lustig, als humorvoller Part hervorgehoben wurde. Das spielten sie sogar in Originalfassung ein.
Nicht zum ersten Mal entsteht der Eindruck, dass deutscher Mainstream klare inhaltliche Botschaften gar nicht mag und sich bedeckt hält, sobald es um linksverdächtige Inhalte geht, es ist halt alles tiefgauck eingefärbt in Deutschland, wir erleben das gerade hautnah an den Aufgeregtheiten um die Regierungsbildung in Thüringen.
Aus diesen Gründen kann man das Buch empfehlen. Es informiert aus erster Hand und leistet einen Dienst, den wir leider von den Nachrichtenredaktionen im TV und unseren Deutschlandsendern im Radio zurzeit nicht erhalten.
Titelangaben
Margaretha Kopeinig. Jean-Claude Juncker. Der Europäer
Mit einem Vorwort von Martin Schulz
Wien: Czernin 2014
240 Seiten, 24,90 Euro
