Alter Streit und neue Lösung

Der Palästinakonflikt ist in den letzten Jahren medial in den Hintergrund getreten. Der Vormarsch des IS und der Zerfall Syriens und Libyens haben ihn von den Titelseiten verdrängt. Nur wenn wieder einmal ein deutscher Außenminister lustlos die Fortsetzung des Friedensprozesses anmahnt, nimmt man ihn noch wahr. Die Islamwissenschaftlerin Petra Wild macht uns in ›Die Krise des Zionismus und die Ein-Staat-Lösung‹ mit einem neuen Denkmodell bekannt. Von PETER BLASTENBREI

Die Autorin beginnt ihr Buch mit einem Paukenschlag. Die Geschichte der Friedenspläne ist die Geschichte der Minderung der Rechte der Palästinenser, steht da als erster Satz. Erschreckend, aber wahr. Der letzte Versuch einer Friedenslösung, die Oslo-Verträge 1992/94, ist nicht zuletzt deswegen schon im Ansatz gescheitert. Geblieben ist für die Palästinenser ein prekäres Dasein auf zahlreichen isolierten Landfetzen, von Israel allseitig abhängig, eingemauert und gemeinsam mit der Autonomiebehörde strikt kontrolliert. »Ein Gefängnis, zu dem Israel den Schlüssel hat«, hat Felicia Langer das schon in den 90er Jahren genannt.

Damit rückt die Frage nach einer umfassenden gerechten Friedenslösung für Palästina wieder in den Mittelpunkt des Interesses, denn der Zwei-Staaten-Lösung mit einem autonomen oder unabhängigen Staat Palästina ist buchstäblich der Boden entzogen.
Doch bevor die Autorin zu ihrem eigentlichen Anliegen, der Ein-Staat-Lösung, kommt, stellt sie die Voraussetzungen auf israelischer Seite dar, gegen die die Palästinenser anzukämpfen haben und gegen die sich jede Friedensregelung durchsetzen muss.

Schlüsselwort Entkolonialisierung

Wild definiert das zionistische Staats- und Gesellschaftsmodell, wie es sich in Israel verwirklicht, als Siedlerkolonialismus. Siedlerkolonialismus unterscheidet sich von anderen Formen des Kolonialismus dadurch, dass nicht die Ausbeutung einheimischer Arbeitskräfte zum Nutzen eines fernen »Mutterlandes« das Ziel ist, sondern die Ansiedlung einer möglichst großen Anzahl von Siedlern anstelle der ansässigen Bevölkerung. Solche Modelle endeten in den USA und in Australien mit der weitgehenden physischen Ausrottung und Marginalisierung der Urbevölkerung oder sie führten zu einem gemischten Modell wie in Südafrika, wo Schwarzafrikaner immer die Bevölkerungsmehrheit stellten.

Zum Siedlerkolonialismus gehören untrennbar Rassismus, Gewalt gegen die Urbevölkerung und Expansionismus. So war die »Nakba«, die massenhafte Vertreibung (und punktuelle Liquidierung) der Palästinenser 1948/49 kein Betriebsunfall, sondern zentral im zionistischen Modell eines rein jüdischen Staats enthalten. Nicht anders als Siedlungsbau oder wiederholte Versuche, den Palästinensern mit Gewalt einseitige Lösungen aufzuzwingen. Für die Autorin wie für die meisten ernsthaften Beobachter in und außerhalb Israels ist daher Entkolonialisierung, also der Abschied von der Ideologie des Zionismus, unabdingbar für einen echten Frieden.

Für eine solche Enzionisierung spricht aber nicht nur die unhaltbare Lage der Palästinenser, sondern auch die tiefe Krise des Zionismus selbst, die seit der zweiten Intifada 2000 nicht mehr zu übersehen ist. Die alten Probleme Israels melden sich mit neuer Dringlichkeit zu Wort, orientalische gegen europäische Juden, religiöse gegen säkulare Juden, Siedlungsbau oder Wohnungsbau, verschärft durch die Folgelasten eines entfesselten Neoliberalismus. Ein schneller militärischer Sieg zur Ablenkung ist nicht in Sicht: Alle kriegerischen Aktionen vom Libanonabzug 2000 bis zum dritten Gazakrieg 2014 endeten bei aller Brutalität mit halben Niederlagen und beschädigten den inneren Konsens wie das internationale Ansehen Israels.

Krise einer Ideologie

Die seit über zehn Jahren laufende internationale BDS-Kampagne (BDS = Boykott – Desinvestment – Sanktionen) macht sich zunehmend im israelischen Export und beim Abzug von Kapital bemerkbar. Auch demografisch wachsen die Probleme. Israel hat seit Jahren keine nennenswerte Einwanderung mehr und immer mehr Juden kehren dem Land den Rücken. Mit der Folge, dass seit 2013 in den historischen Grenzen Palästinas wieder mehr arabische Palästinenser leben als jüdische Israelis.

Nach mehrjähriger intensiver Vorbereitung durch eine Serie von Konferenzen haben 2013 antizionistische Israelis in Jaffa und parallel dazu Palästinenser in Ramallah die »Bewegung für den demokratischen Staat« gegründet, der eine Friedenslösung mit einem einzigen demokratischen Einheitsstaat auf dem Gebiet ganz Palästinas vorbereiten soll. Wild stellt dieses Modell, dem ihre ganze Sympathie gilt, umfassend vor.

In der Tat hat dieses Denkmodell einiges für sich. Israelis und Palästinenser müssen in jedem Fall lernen, friedlich miteinander auszukommen, gleich welche Staatsform am Ende steht. Ein Einheitsstaat, in dem alle nur gleichberechtigte Staatsbürger ohne religiösen Bezug sind, würde, anders als zwei Staaten nebeneinander oder ein binationaler Staat (der alte Vorschlag der PLO), die leidige Nationalitätenfrage entschärfen, die dem Nahen Osten schon so viel Leid gebracht hat. Auch heikle Fragen wie die Niederlassung innerhalb des Staates wäre für Juden und Nichtjuden gelöst.

Wilds Buch ist in einem vorbildlich präzisen, unaufgeregten Stil geschrieben und übersichtlich wie ein Nachschlagewerk. Alle Aussagen sind minutiös belegt mit verlässlichen inner- und außerisraelischen und palästinensischen Quellen. Es zeigt ein faszinierendes Panorama des aktuellen fortschrittlichen Denkens (und Handelns) in Israel und Palästina, wie man es hierzulande kaum kennt.

Ende einer Großmacht?

Einige Unbekannte bleiben in der Rechnung. Wild gibt sich die größte Mühe, die Vorteile einer solchen Lösung für die jüdischen Israelis zu erläutern. Das Ende eines jahrzehntelangen Drucks, der sich nicht zuletzt aus dem verdrängten Wissen um selbst angerichtetes Unrecht speist, etwas pathetisch formuliert, die Erlösung aus der Unterdrückerrolle durch die Unterdrückten, ist ohne Zweifel ein großes Ziel. Dem stehen allerdings handfeste politische und wirtschaftliche Privilegien gegenüber, die diese Rolle (noch) mit sich bringt.

Auch die Hoffnung auf die stark benachteiligten orientalischen Juden Israels könnte sich ein weiteres Mal als Chimäre erweisen. Wie würden die USA mit dem Verschwinden eines kapriziösen und kostspieligen, aber bisher anscheinend unverzichtbaren Partners umgehen? Wie die BRD mit dem Wegbrechen eines Elements aus ihrem Gründungsmythos ? Und schließlich: Wird das militärisch-politische Establishment Israels ohne Gegenwehr abtreten, wie beim Beispiel Südafrika (auf das die Autorin immer wieder verweist) ? Zu Stolpersteinen können auch die Rückkehr der palästinensischen Flüchtlinge und die wahrscheinlich fortbestehende wirtschaftliche Ungleichheit werden.

Eine Darstellung also, die intensive Diskussionen auslösen wird. Aber kann man etwas Besseres über ein Buch sagen?

| PETER BLASTENBREI

Titelangaben
Petra Wild: Die Krise des Zionismus und die Ein-Staat-Lösung
Zur Zukunft eines demokratischen Palästinas
Wien: Promedia Verlag 2015
224 Seiten, 17,90 Euro