Eine Volksinitiative lancieren und an der Urne gewinnen und so den politischen Kurs des Landes verändern: Das wäre es! In der Schweiz, die ein gut ausgebautes Initiativrecht kennt, ist das theoretisch jedem Stimmbürger möglich – allerdings ist der Weg steinig. Von MARTIN GEISER
Das weiss auch Marcel Hänggi, Wissenschaftsjournalist und Historiker bestens. Er hatte die Idee zur Gletscher-Initiative, die unter anderem den Ausstieg aus fossilen Energien vorsah. Mit seinen Mitstreitern sammelte Hänggi die nötige Anzahl Unterschriften. Doch seine Erfahrungen mit der direkten Demokratie waren, wie er schreibt, zum Teil ernüchternd.
So ist nicht sicher, selbst wenn eine Initiative angenommen wird und die Verfassung entsprechend angepasst, ob die Bestimmung jemals umgesetzt wird. Dies liegt an der etwas speziellen Tatsache, dass die Schweiz keine Verfassungsgerichtsbarkeit kennt, wie zum Beispiel Deutschland mit dem Bundesverfassungsgericht.
Initiativen erzeugen Druck
Trotzdem – völlig wirkungslos sind Volksinitiativen natürlich nicht. Und dies ist mitunter ein Grund, warum Hänggi das vorliegende Buch geschrieben hat. Er weiss: Nur unter mithilfe der Politik lassen sich dringend notwendige Klima- und Umweltschutz-Massnahmen umsetzen. Doch die Politik wird sich nur bewegen, wenn die Stimmbevölkerung Veränderung einfordert.
Derlei Anregungen bietet das Buch in Hülle und Fülle. Es ist umfassende Sammlung von Vorschlägen, wie die geltende Bundesverfassung angepasst und umformuliert werden könnte. Hänggi nimmt sich in seiner breiten Analyse sämtliche Bereiche vor, sei es Verkehr, Landwirtschaft oder den Finanzsektor. Er zeigt auf, dass zwar bereits einiges zum Thema Nachhaltigkeit in der Verfassung steht. Doch er stellt fest, dass es an der Umsetzung fehlt.
Es scheint, die Politik traue sich nicht, dem Bürger Veränderung zuzumuten. Doch vielleicht ist diese Furcht unbegründet. Hänggi zeigt anhand von Beispielen, dass Bürger durchaus bereit sind zu Veränderungen. Bürgerräte in Frankreich, das Verfassungsforum in Island zum Beispiel oder auch die Landsgemeinde Glarus haben dies gezeigt.
Die gut informierte Zivilgesellschaft
Solche Räte oder Foren entscheiden gut informiert und unabhängig das heisst frei von den Interessen von Lobbys. Denn es ist in weiten Teilen der Bevölkerung einigermassen unbestritten, dass wir versuchen sollten, den nachfolgenden Generationen eine intakte Welt zu hinterlassen. Ein Grundsatz, der übrigens schon in der Präambel der Bundesverfassung steht. So lautet auch einer der Vorschläge von Marcel Hänggi, dass die Schweiz zum Beispiel einen Zukunftsrat oder Bürger/innen-Versammlungen einführen könnte.
In einem Teil des Buchs widmet sich Hänggi der Zukunft. Und damit der Frage, wie wir mit den Folgen des sich drastisch verändernden Klimas umgehen. Unter anderem bringt der Autor die Resilienz ins Spiel. Wir sollten mit Blick auf kommende Extremereignisse widerstandsfähiger werden. Nicht nur durch ein paar Hochwasserschutzmassnahmen, sondern viel breiter: Die gesamte Wirtschaft, die Landwirtschaft, die Sozialwerke, das Gesundheitswesen muss sich wappnen aber auch die Gesellschaft.
Doch, so fragt Hänggi: »Was macht eine ganze Gesellschaft resilient?« Die Antwort ist nicht einfach, aber der Resilienz zugutekommt eine starke, gut informierte und interessierte Zivilgesellschaft. Denn diese kann Desinformation und Hassrede viel eher widerstehen.
Unberechenbare Kettensägen
Indes: Gerade in diesen Tagen scheint die Demokratie in der Weltpolitik einen schweren Stand zu haben. Umwelt- und Klimathemen sind auf der Prioritätenliste weit nach hinten gerückt. Da fragt man sich wohl mit einer gewissen Besorgnis, ob das Buch von 2024 überhaupt noch relevant ist in dieser neuesten Ära der Kettensägenpolitik.
Unbedingt. Es lohnt sich nach wie vor für eine intakte Umwelt zu kämpfen und unsere Lebensgrundlagen zu erhalten – friedlich, fair und mit den Mitteln, die Demokratie und Rechtsstaat zur Verfügung stellen.
Titelangaben
Marcel Hänggi: Weil es Recht ist
Vorschläge für eine ökologische Bundesverfassung
Zürich: Rotpunktverlag 2024
255 Seiten, ca. 29 Euro/CHF
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| Die schweizerische Bundesverfassung
