/

Zur rechten Zeit

Gesellschaft | Thilo Bode: TTIP. Die Freihandelslüge

Zum ›Transatlantic Trade and Investment Partnership‹ TTIP gibt es zuallererst anzumerken, dass es auf einer bislang nicht da gewesenen Verflechtung von Wirtschaft und Politik beruht. Das Wort »Filz« ist aus der Mode gekommen, doch an den Realitäten hat sich nichts geändert, wir befinden uns mitten in einem Staatsstreich der Konzerne, der durch die Regelungen des TTIP auf ein unverrückbares Fundament gestellt werden soll. Von WOLF SENFF

Die Freihandelsluege von Thilo BodeThilo Bode beschreibt den Kontext, d. h. die Aushebelung parlamentarischer Meinungsbildung, die Verhandlungsführung durch Lobbyisten und die Absicht, eine Paralleljustiz für Investoren zu etablieren. Das TTIP setze die neoliberale Politik unbeirrt fort, die Deregulierung/Privatisierung drohe sich auf gewachsene kommunale Dienstleistungen wie Wasserversorgung, öffentlichen Personennahverkehr, soziale Dienste und Krankenhäuser zu erstrecken – Prozesse, die teilweise bereits umgesetzt werden.

Handlanger von Konzerninteressen

Vermeintlich zuverlässige Aussagen über positive Wirkungen eines solchen Abkommens werden reichhaltig gestreut, sie beziehen sich erwartungsgemäß auf Zunahme von Arbeitsplätzen, auf ökonomisches Wachstum etc. pp. Bode zitiert Wolfgang Münchau von der ›Financial Times‹: »Die Modelle, welche den Prognosen zugrunde liegen, funktionieren nicht mehr. Aber die Ökonomen wollen das nicht wahrhaben«. Und im Gegenteil, viele Ökonomen, darunter Joseph Stiglitz, halten steigende Arbeitslosigkeit für wahrscheinlicher.

Real gehe es darum, die bestehenden Umwelt-, Sozial-, Verbraucher- und Tierschutzstandards zu reduzieren oder einzufrieren, um den Konzernen Ausgaben zu ersparen. Politik degradiere sich zum Handlanger von Konzerninteressen und unterstütze einen Marktradikalismus ohne Beispiel nach dem Motto: ›Je weniger Vorschriften es gibt, desto mehr blüht der Handel‹. Das ist die Realität eines Staatsstreichs.

Vorsorge vs. Nachsorge

Bode weist darauf hin, dass Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel besonders die positiven Aussichten für kleine und mittlere Firmen rühme. Doch Mario Ohoven, Präsident des Bundesverbands mittelständische Wirtschaft, kritisiere das Abkommen. Man darf sich fragen, wie das zusammenpassen soll.

Als einen wesentlichen inhaltlichen Punkt nennt Thilo Bode das Vorsorgeprinzip. Es handelt sich dabei um ein europäisches Rechtsprinzip, das im Umweltschutz, in der Agrarpolitik, im Lebensmittelrecht und im Gesundheitsschutz maßgeblich ist. Es besagt, dass ein Unternehmen die Unschädlichkeit eines Produkts nachzuweisen hat, bevor es dieses Produkt auf den Markt bringt; in den USA gelte das Gegenteil, dort folge man einem »Nachsorgeprinzip«. D.h. dass man nach eingetretenem Schaden die ursächliche Schädlichkeit des Produkts nachweisen muss. Na dann viel Glück für den, der bei diesen Positionen einen Kompromiss finden muss.

»Ich hab‘ viel erlebt«

Als zweiten hoch problematischen Bereich sieht Thilo Bode den Umgang mit Chemikalien, der in den USA weitaus hemdsärmeliger als in Europa verläuft. Bode nennt eine Fülle von Beispielen und hebt hervor, dass die europäische Chemikalienverordnung REACH auch von amerikanischen Experten als absolut vorbildlich gelobt werde. Wie soll man sich hier ein »Verhandlungs«-Ergebnis, einen Kompromiss vorstellen? Das dürfte für TTIP sehr glattes Parkett sein. Es sei denn wie gehabt, und Politik kuscht vor den Herren der Konzerne. Wir stecken tief drin mitten im Staatsstreich.

Bode führt ausführlich weitere Beispiele zur Situation in der Ernährung und in der Landwirtschaft an. Als besonders bedrohlich, ja erschreckend erscheint aber ein Vergleich der Arbeitsbedingungen. Lothar Schröder, ein Gewerkschafter, der im Sommer 2012 einen Arbeitskampf bei T-mobile USA, einer Tochter der Telekom, besuchte, war fassungslos: »Ich hab‘ viel erlebt, aber so etwas Unanständiges, Menschenunwürdiges im Umgang mit Personal war noch nicht dabei«.

Einige Monate bleiben uns noch

Tatsächlich könnten, so Thilo Bode, die USA im europäischen Streikrecht einen Verstoß gegen die, sind sie erst einmal gültig, Bestimmungen von TTIP sehen. Auch das Recht, Betriebsräte zu wählen, könnten sie als einen Verstoß gegen TTIP betrachten und vor einem der erwähnten nichtstaatlichen Gerichte dagegen klagen, sodass der Staat, sprich: der Steuerzahler, für den entstandenen Schaden zu zahlen hätte.

Es bleiben einige Monate Zeit, sich ausführlich zu informieren und den Widerstand gegen TTIP nach Kräften zu unterstützen. Das Buch von Thilo Bode kommt da gerade noch rechtzeitig.

| WOLF SENFF

Titelangaben
Thilo Bode: TTIP. Die Freihandelslüge. Warum TTIP nur den Konzernen nützt – und uns allen schadet
München: DVA 2015
230 Seiten. 14,99 Euro

Reinschauen
| Leseprobe

Ihre Meinung

Your email address will not be published.

Voriger Artikel

Vom Kampf um die Finanzen

Nächster Artikel

Sinneseindrücke

Neu in »Gesellschaft«

Vom Ende des Begehrens

Gesellschaft | Byung-Chul Han: Agonie des Eros Vorsichtige Einwände treffen das Format, nicht den Inhalt dieses Essays, der beinahe fast-food-like präsentiert wird. Nicht leicht verdauliche Inhalte sind in angenehm beschwingtes Design gekleidet, ein Schnupper-Paket gewissermaßen mitsamt einer Verpackung, die zum Konsum verführt. Man könnte meinen, dass der Verlag seine Leser von dort abholen möchte, wo sie sich befinden. Damit wären wir beim Thema der Agonie des Eros. Von WOLF SENFF PDF erstellen

Du bist was du tust

Gesellschaft | Engelhardt: Völlig utopisch / Harvey u. Robinson: Einfach die Welt verändern Dass ein anderes Leben möglich ist, ahnte sie irgendwie – wie das konkret aussehen könnte, erfuhr SUSAN GAMPER in der Aufsatzsammlung der Weltreporter: ›Völlig utopisch‹. PDF erstellen

Er wechselte die Seite

Gesellschaft | Markus Morgenroth: Sie kennen dich! Sie haben dich! Sie steuern dich! Big Brother. Ursprünglich ist das keine Fernsehsendung, sondern eine lückenlose gesellschaftliche Überwachungsinstanz in einem Staat der Zukunft. Die RTL-Veranstaltung setzt den Zuschauer selbst in die Situation der überwachenden Instanz und amüsiert sich über jegliche Überwachungsgefährdung. Der Zuschauer erlebt einen derbe lustigen Ringelpiez mit Anfassen, dem sich u. a. ein Ex-Senator aus Hamburg aussetzt, was also soll daran schlimm sein. Von WOLF SENFF PDF erstellen

Was es heißt, ein Einzelner zu sein

Gesellschaft | Rüdiger Safranski: Einzeln sein / Karl Heinz Bohrer: Was alles so vorkommt

»Jeder ist ein Einzelner. Aber nicht jeder ist damit einverstanden und bereit, etwas daraus zu machen.« Diese Sätze stehen am Anfang seiner philosophischen Überlegungen über den Menschen in Rüdiger Safranskis neuem Buch ›Einzeln sein – Eine philosophische Herausforderung‹. In den sich anschließenden sechzehn Kapiteln entwickelt der Autor keine elaborierte »Theorie des Ichs« und er verfasst auch kein Vademecum für Selbstoptimierer und Selbstverwirklicher, sondern er sucht, von der Renaissance bis zur Mitte des letzten Jahrhunderts, nach Bestimmungen dessen, was es heißen kann, ein Einzelner zu sein. Gezeichnet werden die Porträts von Menschen, die sich entschieden haben, autonome Individuen zu sein, in ihrem Leben und in ihrem Denken, in einer Gemeinschaft, aber oft genug auch gegen sie. Von DIETER KALTWASSER

Die Forschung hebt ab

Kulturbuch | Volker Roelcke: Vom Menschen in der Medizin Nein, Schmerzen, das wäre nicht so sehr meins. Wenn ich versuche, einen Nagel in den Tisch zu schlagen, wird mich das nicht zum Fachmann in Sachen Schmerz befördern. Doch das Thema ist aufschlussreich, es wirft die Gewichtungen der medizinischen Forschung über den Haufen, und das ist offensichtlich gut so. Von WOLF SENFF PDF erstellen