Gesellschaft | O. Depenheuer, C. Grabenwarter (Hgg.)
Der Staat in der Flüchtlingskrise – Zwischen gutem Willen und geltendem Recht
Langsam dämmert es nicht nur den wachen Zeitgenossen: Die Fluchtbewegung, die jetzt auch bis zu uns führt, ist kein Intermezzo, sondern wohl Vorbote künftiger massiver Migrationen – Stichwort Klimawandel. Eine knackige Herausforderung, für die humanitären Kräfte einer Zivilgesellschaft wie für ihre demokratischen Fundamente, zumal in Zeiten des viralen Alarmismus. Gut, wenn sich Experten die Lage mal gründlich ansehen. Von PIEKE BIERMANN
Juristen, in diesem Fall. Die sich ja gern selbst als ideologiefrei rühmen. Wenn sich also sechzehn Staats-, Menschen-, Europa-, Verwaltungs- und Verfassungsrechtler zusammentun – die meisten Akademiker, manche mit Praxiserfahrung –, darf man Unvoreingenommenheit lege artis erwarten, neue Perspektiven, fundierte Argumente auch für »Laien«.
»Die Sache des Politischen steht wieder auf der Tagesordnung«, freuen sich die Herausgeber einleitend, und man freut sich mit, nämlich auf den politischen Elan des bürgerlichen Ärmelaufkrempelns oder die neue Entscheidungsfreude der Kanzlerin und ihrer »Yes, we can!«-Ruckrede. Aber weit gefehlt – diese Juristen sind furchtbar besorgt: »Das Volk wird stummer Zeuge der Erosion seiner kollektiven Identität«. Angesichts hunderttausendfachen ehrenamtlichen Engagements jenes »Volks«, das nicht zuletzt die hochdotierten Institutionen vor dem Kollaps bewahrt, ist das gelinde gesagt respektlos. Man kann’s auch dreist nennen.
Und es kommt noch ärger. In fünf Themenblöcken widmen sich die Autoren den juristischen Komplexitäten der »Flüchtlingskrise« von Grundgesetz bis Unterbringung. Aber zumeist gar nicht ideologiefrei, sondern häufig hart an der Sprachkante zu anderen, den notorischen »besorgten« Mitbürgern. Einer sieht »die gegenwärtigen Zeiten in Deutschland geprägt von einer politischen Schönrednerei und Hypermoral« – ein Arnold Gehlenscher Topos –, und zwar durch »das Denken in den Kategorien der Verallgemeinerung, der Universalisierung, der Menschenrechte und Menschenwürde«, welches leider-leider »nachhaltige Spuren in der Umgangs- ebenso wie in der politischen, aber auch in der staatsrechtlichen Sprache und Kultur hinterlassen« habe, was »der sachbezogenen und offenen politischen Diskussion staatsrechtlicher Grundfragen nur noch enge, moralisch überwachte Korridore zulässiger Argumentation« lasse: »Damit werden politische Probleme buchstäblich unsagbar.« Das ist nicht weit entfernt von angeblich herrschenden Sprachverboten und »Gutmenschen«-Bashing, nur einen Hauch vornehmer ausgedrückt.
Andere beschwören eine »zerfallende Gesellschaft«, einen »entgrenzten Staat«, »rechtsstaatliche Dekadenz«, als hätten eine geschätzte Million Flüchtlinge die arme Bundesrepublik zum failed state gemacht. Ein Autor erkennt auf »einen romantischen Überschuss« bei den politischen Eliten. Der BGH wird mal eben – wegen seiner Betonung der Menschenwürde – als »Karlsruher Schönwetterjudikatur«, Gesinnungsethik als »Fluchtstrategie aus der Verantwortung« verhöhnt. Fast alle Beiträge verströmen unterschwellig antieuropäisches Ressentiment. Mal in Form von Rufen nach »Wahrung der nationalen Identität« und »nationalem Selbstbewusstsein«, mal als Verbalinjurien gegen universalistische, kosmopolitische Positionen. Auch unverhohlener »Deutschismus« ist dabei, wo ein Autor freihändig mit dem Sarrazinschen Fertilitäts-Abakus errechnet, 2020 werde das hiesige Staatsvolk zu 40 Prozent »nicht-deutschstämmig« sein. Wenn dann noch »die Medien« als Herrscher »über die Gemüter« bezeichnet werden, die »das politische Klima machen«, klingt das Ganze auch wieder unappetitlich anschlussfähig an das Geschrei von »Lügenpresse« und »Volksverräter«.
Da helfen auch die wenigen interessanten Beiträge nichts, in denen zum Beispiel die Reibereien zwischen der »Kälte des Rechts« und der »Wärme des Willkommens« auseinandergenommen oder das durch nichts aus der Welt zu rabulierende Dilemma Menschenrechtsprinzip versus menschenunfreundliche Realitäten politisch reflektiert werden. Sie können den kasuistischen Furor, den alarmistischen Generalbass nicht übertönen, mit denen hier – passend zur aktuellen Praxis der usual suspects – die Re-Nationalisierung der Politik theoretisch nobilitiert werden soll. Beunruhigend daran ist nicht nur, dass dieser Band in einem renommierten Fachbuchverlag erscheint und fast alle Beiträger auch werdende Juristen ausbilden. Beunruhigend ist vor allem, wie unlogisch unsere angeblichen juristischen Eliten denken: Wenn sie wirklich besorgt um legitime nationale Interessen wären, müssten sie ihre grauen Zellen und ihre publizistischen Möglichkeiten auf andere, sehr reale Bedrohungen werfen – NSA & Co oder Finanzkriminalität, zum Beispiel.
Titelangaben
Otto Depenheuer, Christoph Grabenwarter (Hg.)Der Staat in der Flüchtlingskrise – Zwischen gutem Willen und geltendem Recht
Schönburger Schriften zu Recht und Staat, Bd. 5
Paderborn: Verlag Ferdinand Schöningh 2016
270 Seiten, 26,90 EUR
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