/

Besorgte Juristen

Gesellschaft | O. Depenheuer, C. Grabenwarter (Hgg.)
Der Staat in der Flüchtlingskrise – Zwischen gutem Willen und geltendem Recht

Langsam dämmert es nicht nur den wachen Zeitgenossen: Die Fluchtbewegung, die jetzt auch bis zu uns führt, ist kein Intermezzo, sondern wohl Vorbote künftiger massiver Migrationen – Stichwort Klimawandel. Eine knackige Herausforderung, für die humanitären Kräfte einer Zivilgesellschaft wie für ihre demokratischen Fundamente, zumal in Zeiten des viralen Alarmismus. Gut, wenn sich Experten die Lage mal gründlich ansehen. Von PIEKE BIERMANN

Staat in der FlüchtlingskriseJuristen, in diesem Fall. Die sich ja gern selbst als ideologiefrei rühmen. Wenn sich also sechzehn Staats-, Menschen-, Europa-, Verwaltungs- und Verfassungsrechtler zusammentun – die meisten Akademiker, manche mit Praxiserfahrung –, darf man Unvoreingenommenheit lege artis erwarten, neue Perspektiven, fundierte Argumente auch für »Laien«.

»Die Sache des Politischen steht wieder auf der Tagesordnung«, freuen sich die Herausgeber einleitend, und man freut sich mit, nämlich auf den politischen Elan des bürgerlichen Ärmelaufkrempelns oder die neue Entscheidungsfreude der Kanzlerin und ihrer »Yes, we can!«-Ruckrede. Aber weit gefehlt – diese Juristen sind furchtbar besorgt: »Das Volk wird stummer Zeuge der Erosion seiner kollektiven Identität«. Angesichts hunderttausendfachen ehrenamtlichen Engagements jenes »Volks«, das nicht zuletzt die hochdotierten Institutionen vor dem Kollaps bewahrt, ist das gelinde gesagt respektlos. Man kann’s auch dreist nennen.

Und es kommt noch ärger. In fünf Themenblöcken widmen sich die Autoren den juristischen Komplexitäten der »Flüchtlingskrise« von Grundgesetz bis Unterbringung. Aber zumeist gar nicht ideologiefrei, sondern häufig hart an der Sprachkante zu anderen, den notorischen »besorgten« Mitbürgern. Einer sieht »die gegenwärtigen Zeiten in Deutschland geprägt von einer politischen Schönrednerei und Hypermoral« – ein Arnold Gehlenscher Topos –, und zwar durch »das Denken in den Kategorien der Verallgemeinerung, der Universalisierung, der Menschenrechte und Menschenwürde«, welches leider-leider »nachhaltige Spuren in der Umgangs- ebenso wie in der politischen, aber auch in der staatsrechtlichen Sprache und Kultur hinterlassen« habe, was »der sachbezogenen und offenen politischen Diskussion staatsrechtlicher Grundfragen nur noch enge, moralisch überwachte Korridore zulässiger Argumentation« lasse: »Damit werden politische Probleme buchstäblich unsagbar.« Das ist nicht weit entfernt von angeblich herrschenden Sprachverboten und »Gutmenschen«-Bashing, nur einen Hauch vornehmer ausgedrückt.

Andere beschwören eine »zerfallende Gesellschaft«, einen »entgrenzten Staat«, »rechtsstaatliche Dekadenz«, als hätten eine geschätzte Million Flüchtlinge die arme Bundesrepublik zum failed state gemacht. Ein Autor erkennt auf »einen romantischen Überschuss« bei den politischen Eliten. Der BGH wird mal eben – wegen seiner Betonung der Menschenwürde – als »Karlsruher Schönwetterjudikatur«, Gesinnungsethik als »Fluchtstrategie aus der Verantwortung« verhöhnt. Fast alle Beiträge verströmen unterschwellig antieuropäisches Ressentiment. Mal in Form von Rufen nach »Wahrung der nationalen Identität« und »nationalem Selbstbewusstsein«, mal als Verbalinjurien gegen universalistische, kosmopolitische Positionen. Auch unverhohlener »Deutschismus« ist dabei, wo ein Autor freihändig mit dem Sarrazinschen Fertilitäts-Abakus errechnet, 2020 werde das hiesige Staatsvolk zu 40 Prozent »nicht-deutschstämmig« sein. Wenn dann noch »die Medien« als Herrscher »über die Gemüter« bezeichnet werden, die »das politische Klima machen«, klingt das Ganze auch wieder unappetitlich anschlussfähig an das Geschrei von »Lügenpresse« und »Volksverräter«.

Da helfen auch die wenigen interessanten Beiträge nichts, in denen zum Beispiel die Reibereien zwischen der »Kälte des Rechts« und der »Wärme des Willkommens« auseinandergenommen oder das durch nichts aus der Welt zu rabulierende Dilemma Menschenrechtsprinzip versus menschenunfreundliche Realitäten politisch reflektiert werden. Sie können den kasuistischen Furor, den alarmistischen Generalbass nicht übertönen, mit denen hier – passend zur aktuellen Praxis der usual suspects – die Re-Nationalisierung der Politik theoretisch nobilitiert werden soll. Beunruhigend daran ist nicht nur, dass dieser Band in einem renommierten Fachbuchverlag erscheint und fast alle Beiträger auch werdende Juristen ausbilden. Beunruhigend ist vor allem, wie unlogisch unsere angeblichen juristischen Eliten denken: Wenn sie wirklich besorgt um legitime nationale Interessen wären, müssten sie ihre grauen Zellen und ihre publizistischen Möglichkeiten auf andere, sehr reale Bedrohungen werfen – NSA & Co oder Finanzkriminalität, zum Beispiel.

| PIEKE BIERMANN

Titelangaben
Otto Depenheuer, Christoph Grabenwarter (Hg.)Der Staat in der Flüchtlingskrise – Zwischen gutem Willen und geltendem Recht
Schönburger Schriften zu Recht und Staat, Bd. 5
Paderborn: Verlag Ferdinand Schöningh 2016
270 Seiten, 26,90 EUR
Erwerben Sie dieses Buch portofrei bei Osiander

Reinschauen
| Lesezeichen

1 Comment

  1. Die Rezension ist ein schönes Beispiel, wie Gutmenschentum und sprachpolizeiliches Ordnungsdenken zu einer emotionalen Abwehrreaktion führen („respektlos“, „dreist“, „kommt noch ärger“), die dann aber letztlich doch sprachlos und intellektuell einfältig ist – außer Erregung über die Verletzung eingespielter Sprachregeln finde ich nichts.

Ihre Meinung

Your email address will not be published.

Voriger Artikel

Die Banalität der Familie

Nächster Artikel

Music Restricted Area: April’s New Albums Reviewed

Neu in »Gesellschaft«

Europa im Miniaturformat

Gesellschaft | Ulrich Ladurner: Lampedusa Fast wöchentlich gehen Bilder von Ertrunkenen oder gerade noch Geretteten durch die Medien. Flüchtlingsszenen als negative Ikonen der hartherzigen Abschottungspolitik Europas gegenüber den globalen Migrationsbewegungen. Lampedusa ist zum Symbol einer europäischen Schande geworden. Oder vielmehr gemacht worden. Denn Lampedusa ist mehr als die allgegenwärtigen Bilder. Für Ulrich Ladurner ist es ein Ort, an dem Kulturen, Wanderungen, Geschichte und Gegenwart, große Ereignisse und kleiner Alltag zusammentreffen, kurz: ein Spiegel Europas. Von PIEKE BIERMANN PDF erstellen

Eine menschliche Dimension

Gesellschaft | Jean Ziegler: Der schmale Grat der Hoffnung Armageddon kennen wir als den biblischen Ort der finalen Schlacht zwischen den Mächten des Guten und des Bösen, und Jean Ziegler sieht die Menschen in der Endphase eines globalen Klassenkampfes. Auf der einen Seite stehen die paar Oligarchen, die transnational die ökonomischen Abläufe beherrschen und steuern, auf der anderen Seite der Rest der Menschheit. Von WOLF SENFF PDF erstellen

Please, don’t be passive!

Gesellschaft | Anthony B. Atkinson: Ungleichheit – Was wir dagegen tun können Die Kluft zwischen Bettelarm und Superreich wächst zunehmend – auf ein Prozent konzentriert sich über 50 Prozent des Weltvermögens. Wie kommt es zu dieser Ungleichheit und was können wir dagegen tun? Ist die von der Politik präferierte Steuererhöhung wirklich die universelle Lösung? Ein Blick in die Historie der Weltnationen macht eines deutlich: Wir müssen handeln, statt nur zu diskutieren! Von MONA KAMPE PDF erstellen

Europa? Europa!

Gesellschaft | Svenja Bromberg, Birthe Mühlhoff, Danilo Scholz (Hg.), Euro Trash Wer in den Nachrichten hören muss, dass der Internationale Währungsfonds IWF die »baldige Erhöhung des Renteneintrittsalters in Deutschlandt« ja, genau: »fordert«, fragt sich unwillkürlich, in welche Richtung Demokratie arbeitet. Oder nicht? Hat Politik zu viel Balltreterei gesehen und lernt vom Umschaltfußball, sie wechselt die Richtung und produziert neuerdings ganz unverhohlen die Meinung von oben nach unten? Von WOLF SENFF PDF erstellen

Pamphlet im besten Sinne

Gesellschaft | Unsichtbares Komitee: Der kommende Aufstand Seit einigen Monaten rauscht es gewaltig im deutschen Blätterwald. Die Schrift ›Der kommende Aufstand‹ eines namenlosen französischen Autorenkollektivs kritisiert ungeschminkt die Zivilisation westlicher Prägung, ausgehend von den Aufständen französischer Jugendlicher aus den Pariser Vorstädten. Seit seiner Veröffentlichung unterliegt das Werk einem heftigen Kampf um die ideologische Deutungshoheit: Linkes Politmanifest? Rechtes Ideologiekonzept? Terroristenhandbuch? Es ist an der Zeit, die weltanschauliche Voreingenommenheit über Bord zu werfen und den Blick auf die Inhalte zu lenken. Handelt es sich bei dieser Streitschrift tatsächlich um revolutionäre Gebrauchslyrik? Ist der Text eine Bestandsaufnahme westlicher Gesellschaften am Vorabend des Umsturzes?